Transportrecht

Die Vorschriften des Frachtrechts gelten nicht nur für Landtransporte, insbesondere Straßengütertransporte, sondern gleichermaßen für Güterbeförderungen auf der Straße, auf der Schiene, auf Binnengewässern und in der Luft (§ 407 Abs. 3).

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12/28/2012Schadensersatzpflicht des rauchenden Mieters

Rauchen in einer Mietwohnung geht über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus und begründet somit eine Schadensersatzpflicht des Mieters, wenn die verursachten.

12/8/2012Freiheit von Sachmängeln im Gebrauchtwagenkauf

Der Käufer eines gebrauchten Kfz kann erwarten, dass das Fahrzeug keinen Unfall erlitten hat, bei dem mehr als ein sogenannter Bagatellschaden aufgetreten ist, wenn keine besonderen Umstände vorliegen.

11/8/2012Geschwindigkeitsüberschreitung: Erforderlicher Umfang der tatsächlichen Feststellungen

Wird zum angewandten Messverfahren, mit dem eine Geschwindigkeitsüberschreitung festgestellt worden ist, lediglich mitgeteilt, der Betroffene sei mit einer „stationären Geschwindigkeitsmessanlage“ gemessen worden, ist das nicht ausreichend, um nachzuvollziehen, ob das Messergebnis mit anerkannten Geräten in einem weithin standardisierten Verfahren gewonnen worden ist.

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